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Sicherheit und Verteidigung, Migration und eine stabile Energieversorgung für die Industrie stehen in der Tschechischen Republik im Mittelpunkt des Europawahlkampfes. Eine wesentliche Rolle spielt auch der Krieg in der Ukraine. Die besten Aussichten auf den Wahlsieg hat die oppositionelle ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs Andřej Babiš.

Bereits eine Woche nach der Parlamentswahl am 17. April hat in Kroatien der Wahlkampf für die Europawahl begonnen, die in dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat am 9. Juni stattfindet. Für die zwölf kroatischen Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben sich 25 Wahllisten, davon zwei parteilos.

In den USA häufen sich Herausforderungen auch für die transatlantischen Beziehungen. Innenpolitische Stabilität, die anstehenden Präsidentschaftswahlen und geopolitische Brennpunkte, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, stehen ganz oben auf der Tagesordnung; außerdem der Krieg im Gazastreifen und der Konflikt um Taiwan. Wir waren mit einer Delegation junger Experten in Washington, um uns ein Bild der Lage zu machen.

Die Zahl der Asylanträge und der unerlaubten Einreisen nach Deutschland und in die EU ist 2023 wieder stark gestiegen. Länder und Kommunen kommen bei der Unterbringung und der Integration an ihre Leistungsgrenzen. Das politische und gesellschaftliche Klima ist angespannt. Wie lässt sich irreguläre Migration nach Deutschland und Europa wirksamer steuern und begrenzen? Wie kann dabei die notwendige Balance von Humanität und Ordnung gewahrt werden?

Die Nea Dimokratia wurde in Griechenland jüngst im Amt bestätigt und führt auch die Umfragen zur Europawahl klar an. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und Reformversprechen stößt die Regierung derzeit jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen kontroverser Gesetzesnovellen und ungeklärter politischer Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Europawahlen werfen Fragen auf, da die Wähler sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren. Trotz der hohen Umfragewerte für die Konservativen könnte die Opposition an Einfluss gewinnen.

Im April fanden in Polen die Regional- und Kommunalwahlen statt. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt die stärkste Kraft in den Regionen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO). Die Regierungsparteien konnten ihren Erfolg, was die Freigabe von EU-Fördermitteln betrifft, nicht in zusätzliche Stimmen an den Wahlurnen ummünzen.

Die bevorstehende Europawahl in Spanien wird als entscheidendes Stimmungsbarometer für die nationale politische Landschaft betrachtet. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie den Zustand des Rechtsstaats, europäische Finanzhilfen und die ländliche Entwicklung. Auch die Zukunft kleinerer politischer Formationen wie Podemos und Vox hängen von dem Urnengang ab.

Aus den über 50 Ländern, die in diesem Superwahljahr über ihre jeweiligen Regierungen entscheiden, sticht Indien klar hervor: Die 44 Tage dauernde Wahl mit knapp 970 Millionen Wahlberechtigten entscheidet über die mittel- und langfristige politische Ausrichtung des bevölkerungsreichsten Landes und der größten Demokratie der Welt.

Peter Pellegrini ist der neue Staatspräsident der Slowakischen Republik. In der Stichwahl erhielt er 53,12 Prozent der Stimmen. Pellegrini profitierte davon, dass so viele Menschen wie seit 1999 nicht mehr, ihr Wahlrecht nutzten. Für die Regierung bedeutet dieses Ergebnis eine Bestätigung ihres Kurses.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben eindrücklich gezeigt, dass sie Europa schützen und stärker machen. Zugleich braucht das Land die Vision einer besseren Zukunft in Gestalt der EU, um den Kampf gegen die russische Invasion durchstehen zu können.