Kommentar zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Regierungskurs bestätigt. SPD verliert stark.

Die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar 2024 fand vor dem Hintergrund technischer Probleme bei der Bundestagswahl 2021 statt, bei der u.a. Erst- und Zweitstimmen nicht richtig ausgezählt werden konnten. Diese Probleme führten dazu, dass jetzt in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken neu gewählt werden musste. Die Wahlen verliefen deswegen in einer Atmosphäre der Unsicherheit und des Zweifels an der Zuverlässigkeit des Wahlergebnisses. Trotz dieser Schwierigkeiten und der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent, im Vergleich zu 76,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021, zeigt das Ergebnis interessante Verschiebungen in der politischen Landschaft Berlins.

Obwohl nur in einem kleinen Teil Berlins neu gewählt wurde: der Urnengang verschiebt die Gewichte in der politischen Landschaft der Hauptstadt durchaus.

Igor; HSS; AdobeStock

Bürgermeister Kai Wegner steigert Wahlergebnis

Die CDU verzeichnete einen Zuwachs von 1,3 Prozentpunkte, eine positive Bewertung des Regierungskurses des regierenden Oberbürgermeisters Kai Wegner (CDU). Das Ergebnis ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass nur 20 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner zur Wahl aufgerufen waren. Die SPD hingegen verlor fast acht Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl, was auf Unzufriedenheit mit ihrer politischen Leistung und Ausrichtung in der Ampel-Regierung hinweisen könnte.

Trotz des allgemeinen Rückgangs ihrer Wählerbasis behielt die Berliner SPD ihre Direktmandate. Das deutet darauf hin, dass ihr lokales Engagement und ihre Verankerung in den Wahlkreisen immer noch stark sind, auch wenn sie insgesamt an Zustimmung verloren hat. Die Grünen konnten insgesamt leicht zulegen. Ihre politische Agenda scheint demnach in Berlin weiterhin Zuspruch zu finden. Die FDP hingegen verlor ein Bundestagsmandat und wurde sogar in ihren Hochburgen, etwa in Tempelhof-Schöneberg, marginalisiert. Das wirft Fragen nach ihrer langfristigen politischen Relevanz auf.

Die AfD verzeichnete einen deutlichen Anstieg ihres Ergebnisses. Trotz deutschlandweiter Bürgerproteste gegen das völkisch-nationale und teilweise rechtsextreme Programm der AfD scheint die Kernklientel der AfD ihre Frustration über den politischen Status quo nicht überwinden zu können. Die Linke hingegen konnte ihr Ergebnis leicht steigern, was darauf hindeutet, dass sie weiterhin eine relevante politische Kraft in der Hauptstadt ist.

Reibungslose Wahlen garantieren

Insgesamt wirft diese Teil-Wiederholung der Wahl ein Licht auf die Bedeutung einer reibungslosen Wahlabwicklung und auf die Herausforderungen, denen sich moderne Demokratien in Bezug auf den Wahlprozess stellen müssen. In großen Ballungsräumen oder Metropolregionen sollte man sich zukünftig genau überlegen, ob die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden können, um am Tag einer simultanen Landes- und Bundestagswahl auch noch parallel ein öffentliches Großereignis (wie den Berlin-Marathon im September 2021) durchzuführen, ohne den verfassungsmäßigen Ablauf der Wahlen dadurch zu stören.

Die Diskussionen über die Integrität des Wahlprozesses und die Zukunft der politischen Parteien in Berlin werden sicherlich weitergehen und könnten sogar zu Reformen und Veränderungen in der Art und Weise führen, wie Wahlen organisiert und durchgeführt werden.