Digitale Souveränität für Europa

Zielsetzung und Herausforderung

Digitale Souveränität ist eine Kernfrage des 21. Jahrhunderts für Europa. Sie umfasst die Innovationskraft und die technologischen Potenziale ebenso wie die politische und gesellschaftliche Selbstbestimmtheit. Wer Digitalisierung nicht konsequent vorantreibt und aktiv gestaltet, dem droht der Bedeutungsverlust.

Dieses Szenario ist der rote Faden, der sich durch alle Beiträge dieses Sammelbandes zieht. Und zwar unabhängig davon, von welcher Perspektive sich die Autorinnen und Autoren der Thematik nähern. Der Band schließt mit konkreten Handlungsaufforderungen an Politik und Gesellschaft. Das Buch ist im Haufe-Verlag erschienen.

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Über Digitale Souveränität und Plattformregulierung

Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Sebastian Buff

Ein zentrales Ziel der Europäischen Kommission ist ein „Europa, das schützt“. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in Europa digital geschützt werden. Sie sollen spüren und erfahren, dass Europa, Deutschland und Bayern einen selbstbestimmten und souveränen Weg in dieser Phase der Transformation gehen. (S. 9). (Hierbei gibt es) Regelungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Nutzer und ihrer Grundrechte im Internet und ein verbindlicher Rechtsrahmen für Online-Plattformen ist nötig. (S. 104)

Über das Wesen der Digitalen Souveränität

Ulrich Wilhelm, Aufsichtsrat der FAZ und ehemaliger Intendant des Bayerischen Rundfunks

Markus Konvalin

Digitale Souveränität ist eine Kernfrage des 21. Jahrhunderts. Es geht dabei nicht allein um technologische Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist auch eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmtheit Europas, der Innovationskraft von Unternehmen und der Freiheit der Forschungseinrichtungen. (S. 11)

Über den europäischen Weg der Digitalisierung

Dorothee Bär, MdB, Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stv. Parteivorsitzende der CSU

Dorothee Bär

Souveränität heißt, dass wir in der Digitalisierung unseren eigenen, europäischen Weg gehen und die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Es geht weder um Protektionismus noch darum, alles in Europa selbst zu machen, sondern souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen wir unabhängig sein wollen und wo wir dafür investieren müssen. (S. 19)

Über digitale Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe

Judith Gerlach, MdL, Bayerische Staatsministerin für Digitales

Anne Hufnagl

Mein Anspruch an die digitale Daseinsvorsorge geht aber über die reine Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit digitalen Infrastrukturen hinaus. Ein moderner leistungsfähiger Staat muss seinen Bürgern digitale Verwaltungsservices zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss er die Gesellschaft dazu befähigen, die umfassenden digitalen Möglichkeiten zu nutzen: Digitale Kompetenzen sind inzwischen Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (S. 187)

Über Cyberabwehr und Cybersicherheitsarchitektur

Dr. Reinhard Brandl, MdB, Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Tobias Koch

Wir müssen uns darauf einrichten, dass auch in Deutschland ein großer Cyberangriff auf die IT-Systeme unserer Kritischen Infrastruktur stattfinden wird. (...) Daher müssen wir uns jetzt schon auf einen schweren Cyberangriff (...) vorbereiten und nicht erst dann darauf reagieren, wenn es bereits zu spät ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass wir unsere Cybersicherheitsarchitektur anpassen müssen (...). (S. 42 f.)

Über Machtfragen und neue Stakeholder

Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Staatsminister a.D. und Stv. Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Winfried Bausback

Die Sicherung von Freiheit und Sicherheit sind zentrale Aufgaben der freiheitlich-demokratischen Staaten und Ausdruck ihrer Souveränität. Doch wie sieht es mit den Daten der Bürger in Deutschland und der Europäischen Union aus? Der Cyberspace und seine globalen Akteure wie Meta, Google, Amazon und Alibaba kennen kaum staatliche Grenzen. Mit ihrer zunehmenden Marktmacht versuchen sie, eigene Regelungssysteme zu implementieren und sich somit über demokratisch-legitimierte Regelungen hinwegzusetzen. (S. 55)

Über digitale Industriepolitik

Dr. Paul-Bernhard Kallen, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Hubert Burda Media

Dominik Butzmann

In Europa fehlt es bis heute an einer ambitionierten Digitalpolitik. Als Konsequenz daraus gibt es kein eigenes europäisches Digital-Ökosystem: In den USA stellen heimische Firmen wie Apple, Amazon, Alphabet oder Microsoft die digitale Infrastruktur. Europa hingegen hat erfolgreiche Digitalunternehmen bislang lediglich in Nischen hervorgebracht (...). Es gibt in Europa keine große Cloud-Infrastruktur, keinen (signifikanten) Betriebssystem- oder Browserhersteller, kein nennenswertes soziales Netzwerk (...) und keine Suchmaschine. (S. 91 f.)

Über das europäische Projekt Gaia-X

Prof. Dr. Siegfried Balleis, Honorarprofessor an der FAU Erlangen/Nürnberg und ALT-OB der Stadt Erlangen

glasow-fotografie

Mit dem europäischen Projekt Gaia-X (...) wurde das visionäre Ziel ausgegeben, die Souveränität über unsere Daten mit einer neu zu schaffenden Infrastruktur wieder zurückzugewinnen. (...) Die wichtigsten Ziele des Projekts sind Datensouveränität, Reduktion von Abhängigkeiten, attraktive Clouddienste in der Breite sowie der Aufbau eine Ökösystems für Innovationen. (S. 157)

Über den Zusammenhang von digitaler und europäischer Souveränität

Claudia Plattner, Generaldirektorin in der Europäischen Zentralbank

EZB, Frankfurt a.M.

Einem Staat oder einem Staatenbund, der die Digitalisierung nicht konsequent vorantreibt und aktiv gestaltet, droht in der heutigen Zeit unvermeidbar der Bedeutungsverlust. Wer heute das Digitale nicht beherrscht, kann auch die Politik nicht beherrschen.  (...) Wenn unsere Wirtschaft Daten nicht in einem hinreichenden Maße algorithmisch nutzt, werden wir mittelfristig keine wirtschaftliche Größe in der Welt mehr darstellen und damit unweigerlich auch an Souveränität einbüßen. (S. 195)