Journalistenmord
Regierungskrise in der Slowakei

Die Ermordung des investigativen Journalisten, Ján Kuciak, und seiner Verlobten, Martina Kušnírová, ist ein bisher beispielloser Fall in der Slowakei. Die beiden waren am 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Veľká Mača, etwa 60 km von Bratislava entfernt, gefunden worden. Kuciak arbeitete für das Nachrichtenportal „www.aktuality.sk“ investigativ, recherchierte unter anderem zu Steuerbetrügen sowie fragwürdigen Verbindungen zwischen Unternehmen und höchsten politischen Repräsentanten der sozialdemokratischen Partei Smer-SD (SPE).

In der Kritik: Premierminister Robert Fico versprach eine Million Euro für Hinweise im Journalistenmord. Auf einer Pressekonferenz hatte er die Million auf einem Beistelltisch neben seinem Podium aufstapeln lassen.

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In seinem letzten und unvollendeten Artikel legt Kuciak Verbindungen der slowakischen Regierung zu italienischen Geschäftsmännern mit Kontakten zur Mafia offen. Mithilfe dieses Netzwerks sollen Kuciak zufolge in der Slowakei Steuern hinterzogen und Gelder der EU veruntreut worden sein. Darüber hinaus zählte zu Kuciaks Spezialgebiet die Recherche an den Panama Papers. Es handelt sich um den zweiten Journalistenmord binnen kurzer Zeit in Europa. Am 16. Oktober 2017 wurde die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe in Malta getötet. Die Polizei geht ausdrücklich davon aus, dass der Tod von beiden Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht. 

Eine Million Euro Belohnung für Hinweise im Mord  

Nach dem Beispiel des sozialdemokratischen Premierministers von Malta, Joseph Muscat, lobte auch der slowakische Premierminister Robert Fico eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise im Journalistenmord aus. Auf der Pressekonferenz stapelten sich neben ihm dicke Bündel Geldscheine auf einem Tisch –eine Million Euro als Zeichen seiner Entschlossenheit, den Journalistenmord in der Slowakei aufklären zu wollen. Wegen dieses Fernsehauftritts hat Fico ähnlich wie sein maltesischer Kollege viel Kritik geerntet.    

Die slowakische Presse sprach einheitlich davon, dass der Doppelmord ein schwerwiegender Präzedenzfall sei, der die Slowakei auf Mafia-Niveau zurückwerfe. Auch die Vertreter der katholischen Kirche äußerten sich empört auf die Inszenierung des mit Banknoten überfüllten Tisches am Regierungsamt. In Kuciaks Ermittlungen ging es auch um den Missbrauch der EU-Agrarförderungen, um die Tätigkeit der sogenannten Eurofonds-Mafia. Eine Delegation des Europäischen Parlaments besuchte die Slowakei, um mehr über die Hintergründe der Ermordung von Journalisten zu erfahren und habe ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert sei, sagte die Co-Leiterin der Delegation, Ingeborg Gräßle (CDU, EVP). Sie habe einen großen Vertrauensverlust von Journalisten und Öffentlichkeit gegenüber Staatsorganen festgestellt. Der EU-Kommission werde sie empfehlen, Agrarförderprogramme nochmals zu überprüfen. 

In Bratislava kamen am 16. März etwa 65.000 Protestierende zusammen, die größten Demonstrationen seit der "samtenen Revolution" 1989.

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Proteste für eine „anständige Slowakei“

Am 2., 9. und 16. März 2018 sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Jede Woche wurden die Mengen größer. Protestierende forderten eine „anständige Slowakei“ und Aufklärung nach dem Journalistenmord. Zu den Demonstrationen hatten parteilose Vertreter der Bürgergesellschaft aufgerufen. Die Demonstration in Bratislava am 16. März war mit geschätzten 65.000 Teilnehmern die größte in der jüngsten Geschichte der Slowakei seit der „Samten Revolution“ 1989. An landesweiten Protesten und an Demonstrationen im Ausland haben wahrscheinlich mehr als 120.000 Bürger teilgenommen.  

Die Demonstranten skandierten „Zurücktreten!“, „Wir haben genug von Fico!“ und „Schande!“ Die riesige Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit ist auf die schwerwiegenden Korruptionsfälle der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD, insbesondere des Innenministers Robert Kalinak zurückzuführen sowie auf die langjährigen und aggressiven Attacken von Premierminister Fico auf Journalisten. Die Proteste sind trotz vorausgehender Warnungen von Fico vor angeblichen Gewaltausschreitungen ruhig und gewaltfrei gelaufen.  

Ins Fadenkreuz der Kritik kam auch die EVP-Partei Most-Híd, deren Parteivorsitzender Béla Bugár erst trotz des Mordes und der innenpolitischen Lage in den Urlaub auf die Malediven geflogen ist – und dort „zufällig“ einen umstrittenen slowakischen Unternehmer getroffen hatte. Zugleich sagte er nach Rückkehr zuerst, man bräuchte Neuwahlen, tags drauf überraschte er Partei und Öffentlichkeit mit der Fortsetzung der „alten Koalition“.

Zögerliche Konsequenzen: Erst spät legte Innenminister Robert Kaliňák sein Amt als Minister und als stellvertretender Regierungschef nieder.

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Politische Situation aktuell

Trotz des herrschenden Unmuts in der Öffentlichkeit wiesen zuerst die sozialdemokratischen Regierungsvertreter jegliche Rücktrittsforderungen unermüdlich ab. Fico warf der Opposition vor, den Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und in Bratislava an die Macht zu gelangen. Er habe zusammen mit dem Innenminister Robert Kaliňák die Aufklärung des Doppelmordes als erste Priorität gesetzt. „Jegliche politischen Konsequenzen werden wir erst dann ziehen, wenn wir den Kern dieser brutalen Tat kennen werden. Jegliche Infragestellung der Arbeit des Innenministeriums trägt nicht der Ermittlung bei“ - so Fico. Auf die Rücktrittsforderungen von EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU, EVP), kamen heftige Reaktionen von Ficos Parteifreunden. Der designierte Ministerpräsident und Smer-SD-Parteivize, Peter Pellegrini, forderte Manfred Weber auf, sich nicht in den innenpolitischen Angelegenheiten einzumischen. Bezugnehmend auf den Besuch der EP-Delegation in der Slowakei fragte er: „Was hilft uns, wenn sie (die Abgeordneten des Europäischen Parlaments) dort (in Brüssel) etwas erzählen und eine Schweigeminute halten?“  

Eine Woche nach dem Doppelmord meldete sich der parteiunabhängige Staatspräsident Andrej Kiska zu Wort. Er sprach von riesigem Misstrauen der slowakischen Bevölkerung gegenüber dem Staat und forderte Neuwahlen oder eine umfangreiche und grundsätzliche Regierungsumbildung. Während sich die demokratischen Oppositionsparteien für Neuwahlen ausgesprochen haben, warf Fico dem Staatspräsidenten vor, die Destabilisierung des Landes für die Opposition zu betreiben.

Ingeborg Gräßle (CDU/EVP) hatte bei einem Besuch in der Slowakei ein "zutiefst gespaltenes Land" vorgefunden und einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den Staatsorganen festgestellt.

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Späte Rücktritte

Erst nach zwei Wochen legte Innenminister Robert Kaliňák sein Amt als Minister und als stellvertretender Regierungschef nieder. Auch der zweite Mann nach Fico, der als sein künftiger Nachfolger im Amt galt, musste dem Druck von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition nachgeben. Sein Rücktritt kam zu spät: Auch der Koalitionspartner forderte erst spät Neuwahlen und drohte mit Aufkündigung des Koalitionsvertrages. Der Grund für die Verzögerung war der bereits erwähnte Urlaub des Most-Híd-Parteivorsitzenden.

Am 14. März 2018 kündigte Fico seinen Rücktritt an. Es klang so, als ob er tatsächlich politische Konsequenzen aus der politischen Krise ziehen würde. Sein Rücktrittsangebot beinhaltete aber zwei Bedingungen, die der Staatspräsident Kiska erfüllen musste. Erstens: Die Regierungspartei Smer-SD bestimmt Ficos Nachfolger. Und zweitens: Es gibt keine Neuwahlen. Im Klartext: Noch in der Niederlage trotzte Fico der Zivilgesellschaft und dem Staatspräsidenten eine Atempause für seine Partei ab. Als seinen Nachfolger hat er den stellvertretenden Regierungschef und Smer-SD-Parteivize, Peter Pellegrini, bestimmt. Dem ambitionierten 42-jährigen Sozialdemokraten wird vorgeworfen, nicht mehr als eine Marionette Ficos zu sein.

In Expertenkreisen spricht man vom polnischen Modell: Pellegrini würde MP von Ficos Gnaden. Fico selber will Smer-SD-Parteivorsitzender bleiben.  Schon jetzt beweisen die von Pellegrini vorgelegten Ministervorschläge, dass das „polnische Modells“ Realität werden könnte. Derzeit hat Pellegrini nur vier neue Minister für das 14-köpfige Kabinett vorgeschlagen, darunter ausgerechnet auch einen Motorradfreund des zurückgetretenen und umstrittenen Ex-Innenministers Kalinak als dessen Nachfolger. Staatspräsident Kiska drückte seinen Unmut darüber klar aus und nutzt alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, um Einfluss auf die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu nehmen.  Am 21. März bestätigte Kiska beim zweiten Versuch Pellegrinis dessen Kabinettsvorschläge. Das heisst, es gibt keine Neuwahlen derzeit, sondern eine Neuauflage der „alten Regierungskoalition. Am 22. März wurde Pellegrini als Ministerpräsident vereidigt.

Das polnische Modell im slowakischen Parlament: Pellegrini würde MP von Ficos Gnaden, der selber Parteivorsitzender bliebe.

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Neuwahlen?

Allerdings bleibt abzuwarten wie die Bürger reagieren: für die kommenden Wochen sind wieder Massendemonstrationen angekündigt, um endlich Neuwahlen zu erzwingen. „Fico, Danko und insbesondere Bugár haben mit ihrer Entscheidung die ganze Bürgergesellschaft erniedrigt und belogen“ – heißt es in einer Erklärung der Organisatoren. Laut Umfragen der renommierten Agentur FOCUS wollen knapp die Hälfte der slowakischen Bürger Neuwahlen.  Im Zuge der brutalen Tat, der Ermordung der investigativen Journalisten und seiner Verlobten, inmitten Europas ist die öffentliche Diskussion und Aufklärung zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit in der EU wichtiger denn je.

Wird die Pressefreiheit in Europa, ausreichend geschützt? Wie sehen die europäischen Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft die Situation? Die Hanns-Seidel-Stiftung als gesellschaftspolitischer Akteur in der Slowakei wird diese Frage auch öffentlich diskutieren, mit Betroffenen und Experten am 6. April in Bratislava.

Co-Autorin: Katarína Kissová, Büroleiterin in Bratislava