Serbien
Parlamentswahlen am 24. April 2016

Das Parlamentsgebäude in Belgrad

Die serbische Regierungskoalition unter Führung der Fortschrittspartei (SNS) verfügt zusammen mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Liga der Vojvodina-Ungarn über 208 der 250 Sitze im Parlament. Trotz dieser Mehrheit in der höchsten Volksvertretung und der momentanen Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zu seiner Politik schlug Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Januar 2016 die Demission der Regierung und die Selbstauflösung der Abgeordnetenkammer vor, um ein neues parlamentarisches Mandat zu erlangen und die begonnenen Reformen weiterführen zu können.

Staatspräsident Tomislav Nikolić (SNS) hat die vorzeitige Amtsniederlegung der Regierung akzeptiert und die vorgezogenen Neuwahlen auf den 24. April 2016 festgesetzt. Zum gleichen Termin finden turnusmäßige Kommunalwahlen statt. In einem Wahlaufruf unterstrich Ministerpräsident Vučić die Erfolge seiner Regierung in der derzeitigen Legislaturperiode.

Nach Vučićs Aussage habe Serbien vor seinem Amtsantritt vor dem staatlichen Kollaps und dem finanziellen Bankrott gestanden. Das Land habe unter hoher Arbeitslosigkeit gelitten und sei von Oligarchen beherrscht worden. Heute sei Serbien nach seiner Einschätzung ein geachteter Partner auf der internationalen Bühne. Das Land erhalte vom Internationalen Währungsfonds viel Lob für seine Reformen. Mit der Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sei die erste Phase zur Errichtung eines modernen und erfolgreichen Serbiens abgeschlossen. Nun könne eine neue Stufe zur vollen Umsetzung der Reformen und zur Öffnung des Tores in die europäische Völkerfamilie anbrechen.

Der ausführliche Bericht zum Download: Vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016

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