Politischer Kommentar
Kleine Bundestagswahl in NRW – Das Ende von Rot-Grün

Die letzte Landtagswahl in Deutschland vor der Bundestagswahl im September wurde von allen Beobachtern mit großer Aufmerksamkeit registriert: Im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik waren mit über 13 millionen Bürgern nicht nur die meisten Wähler aller Länder wahlberechtigt, es ging auch hier um die Frage nach der Mehrheitsfähigkeit einer rot-grünen Koalition, die schon eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein nicht demonstriert werden konnte.

In NRW ist es gelungen, Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu mobilisieren.

Eckhard Henkel; CC0; WikiCommons

Genau wie dort, stand auch in NRW die Frage nach dem Amtsbonus der amtierenden Regierungschefin Hannelore Kraft im Raum (dies war bei der Wahl im Norden vor einer Woche nicht mehr der Fall) und ob es die CDU nach der Saarland-Wahl und der in Schleswig-Holstein mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet zum dritten Mal schaffen würde, zuzulegen und die SPD hinter sich zu lassen. Dies wäre ein weiteres Signal über die Wirkung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, der ja aus dem Land stammt. Die Demoskopen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Parteien, ein gutes Resultat für die FDP, aber ein schwächeres für die Grünen voraus. Wie in Schleswig-Holstein lag die CDU in den letzten Umfragen sogar leicht vor der regierenden SPD. Der Einzug der Linken ins Parlament erschien ebenso knapp möglich wie der der AfD. Dies ließ ein Ende der rot-grünen Koalitionsmehrheit erwarten, ließ aber die anderen Fragen nach neuen Mehrheiten offen. Wenige Tage vor der Wahl hat sich Hannelore Kraft noch von einem Bündnis mit der Linken distanziert. Dieser Schritt hat aber das Blatt nicht mehr wenden können. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat den Trend der beiden vorherigen Landtagswahlen voll bestätigt: Drastische Verluste für die Regierungsparteien SPD und Grüne, klare Gewinne für CDU und FDP. Auch die AfD schaffte es wieder in einen Landtag, hat aber für die Regierungsbildung keinen Einfluss. Die Linke ist knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Auch in diesem Bundesland wird eine Regierung gegen die CDU nicht mehr möglich sein. Die Wahlbeteiligung ist ebenfalls angestiegen und hat zusätzliche Mobilisierungschancen ermöglicht. Dies hat insbesondere die CDU sehr gut bewerkstelligt.

Saarland, Schleswig-Holstein und jetzt NRW: Ist der Kurs für die Bundestagswahl schon vorgezeichnet?

RonnyK; CC0; Pixabay

Kein "Schulz-Effekt" bei der kleinen Bundestagswahl

Das Ergebnis ist in mehrerlei Hinsicht spektakulär: Kurz hintereinander wird die zweite rot-grüne Regierung abgewählt. Zum dritten Mal hintereinander erleidet die SPD schmerzliche Verluste - damit ist überdeutlich geworden, dass der "Schulz-Effekt" seit Anfang des Jahres nicht trägt. Die SPD hat nicht nur die "kleine Bundestagswahl" verloren, sondern auch die Regierung im Herzland der Sozialdemokratie im Westen. Natürlich spielen bei jeder Landtagswahl landestypische Motive eine zentrale Rolle, aber die Wahlanalysen haben für alle drei Landtagswahlen des Jahres ziemlich ähnliche Bewegungen und Wählerwanderungen ausfindig gemacht. Wenn sich an den Motivlagen der Wähler in den nächsten Monaten nichts Grundlegendes ändert, dann ist damit der Weg zur Bundestagswahl vorgezeichnet. Dies unterstreicht ein weiteres Phänomen, das mit dieser Landtagswahl erneut deutlich wurde: Das bürgerliche Lager hat seine Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ein Zugewinn von über 6,6 Prozentpunkten durch die CDU und nochmals fast vier Punkten durch die FDP ist ein klares Signal. Möglicherweise hätte eine Koalition aus CDU und FDP (nach dem vorläufigen Ergebnis) sogar eine knappe Mehrheit der Mandate - das hätte sich noch vor wenigen Monaten kaum ein Beobachter vorstellen können. Der Stimmenzuwachs ist beachtlich: Laut Infratest dimap gewann die CDU 430.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager und 310.000 von der SPD - strukturell derselbe Austausch wie eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein. Dazu kamen noch 90.000 Stimmen von den Grünen. Zusätzlich hat auch die FDP auf ein Rekordergebnis zugelegt mit allein 160.000 Stimmen von der SPD und 30.000 von den Grünen. Dies belegt, dass nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung zur Mobilisierung beigetragen hat, sondern dass das bürgerliche Lager massiv Wähler von SPD und Grünen abziehen konnte. Auch hier hat nicht die "soziale Gerechtigkeit" die Wähler angesprochen, sondern die "harten" Themen wie Sicherheit, Infrastruktur sowie Migration und Integration. Wer diese Themen bis zur Bundestagswahl am glaubwürdigsten besetzt, hat die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu stellen.