Kasachstan
Parlamentswahl in Kasachstan

Voraussetzungen für politische Parteien zur Teilnahme an den kasachischen Parlamentswahl

Politische Parteien müssen beim kasachischen Justizministerium registriert sein. Für den Parlamentseinzug benötigen sie sieben Prozent der Wählerstimmen. In den letzten vier Jahren wurden Änderungen/Verbesserungen am Wahlgesetz vorgenommen: Behinderten ist die Teilnahme an der Wahl erleichtert, für die Registrierung einer Partei genügen statt bisher 40 000 nur noch 20 000 Parteimitglieder und 30 Prozent der Kandidaten einer Partei müssen Frauen oder Jugendliche sein. In der Realität wird die Registrierung von neuen politischen Parteien von Seiten der offiziellen Stellen weiter erschwert. So erhielten in den letzten beiden Jahren alle acht Gruppen, die beim Justizministerium für die Registrierung als Partei einen Antrag eingereicht hatten, einen negativen Bescheid.

Ergebnis der kasachischen Parlamentswahl (Unterhaus)

Fünf der sechs offiziell registrierten politischen Parteien in Kasachstan haben an der Parlamentswahl teilgenommen. Sie alle gelten als regierungsfreundlich.

Einzig die Nationale Sozialdemokratische Partei Asat bezeichnet sich offiziell als Oppositionspartei. Sie hat die Wahl wie schon früher boykottiert, da sie die politischen Bedingungen im Land auch unter Präsident Toqajew als nicht verändert sieht.

11 915 903 kasachische Bürger waren wahlberechtigt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3%.

Nach den Wahlen vom 10. Januar 2021 bleibt die kasachische Regierungspartei Nur Otan die bestimmende politische Kraft.

HSS Zentralasien

Ausblick für Kasachstan nach der Parlamentswahl

Die kasachische Regierungspartei Nur Otan hat zwar 8 Parlamentssitze im Unterhaus verloren, bleibt aber die dominierende politische Kraft im Lande mit einer satten Mehrheit von über 70% der Wählerstimmen.

Trotz einiger politischer Reformvorhaben des im Jahr 2019 gewählten Präsidenten Qussym-Schomart Toqajew (Reduzierung der Strafen für Hassreden und Verleumdung, womit früher regelmäßig Regimekritiker mundtot gemacht wurden) bleibt Kasachstan ein autoritärer Staat. Dieser hat sich noch nicht aus dem Schatten von Nursultan Nasarbajew lösen können, der nach fast 30 Jahren als Präsident des Landes zurückgetreten war. Dieser hält immer noch wichtige Posten in Staat und Politik (Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Parteivorsitzender von Nur Otan).

Große politische Veränderungen in Kasachstan sind in dieser Konstellation in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Dr. Max Georg Meier, Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bischkek, Kirgisistan