Wirtschaftspolitisches Abendgespräch im Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung
Herausforderungen für den Mittelstand

Jetzt fehlen im Bundeshaushalt 60 bis 100 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat auf das Karlsruher Urteil mit einer umfassenden Haushaltssperre reagiert, die nahezu den gesamten Bundeshaushalt betrifft - darunter den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem sowohl die Strompreis- als auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Im Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung wurde auch kontrovers diskutiert. Das unterstreicht das wirtschaftliche Dilemma.

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Wie geht es jetzt weiter?

Laut Wirtschaftsexperten wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerdem massive Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage aus dem Klima- und Transformationsfonds für den deutschen Mittelstand haben. Im Vordergrund stehen die Klimaschutzverträge, mit denen die energieintensiven Unternehmen die höheren klimaneutralen Produktionskosten stemmen könnten.

Was sind die richtigen marktwirtschaftlichen Instrumente und was ist das Gebot der ökonomischen Vernunft? Auf Einladung des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung und des Wirtschaftsbeirats der Union in Bayern haben darüber die Vertreter des bayerischen Mittelstands mit dem Europapolitischen Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Radwan, MdB, und dem Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutiert.

"Die Erreichung der Klimaneutralität ist ein staatlich forcierter Strukturwandel per Termin [...]" (Prof. Dr. Michael Hüther)

HSS; Prof. Dr. Michael Hüther

Das Urteil des BVerfG erzeuge neue Herausforderungen für den Umbau der deutschen Industrie zur zukunftsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft, sagte Prof. Hüther.

„Wichtige entlastende Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen, wie die Strompreiskompensation und der Super-Cap für die energieintensiven Unternehmen, sollten aus dem KTF finanziert werden, der nun mit 60 Milliarden Euro weniger auskommen muss“, erklärt Prof. Hüther weiter.

„Die Erreichung der Klimaneutralität ist ein staatlich forcierter Strukturwandel per Termin, der nur mit staatlich aktiv angeschobenen Investitionen zur Erneuerung des Kapitalstocks gelingen kann, was aus dem Kernhaushalt nicht zu stemmen ist. Angesichts der zentralen Rolle des Staates in der Transformation und des drohenden Wettbewerbsverlustes der deutschen Industrie muss ein Schulterschluss zwischen der Regierung und der Opposition gelingen, um den Klima- und Transformationsfonds als Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern oder eine überfällige Reform der Schuldenbremse mit Einbau einer goldenen Regel für Investitionen anzugehen. Sonst droht die Transformation und der Standort Deutschland zu scheitern.“

"Jetzt an der Schuldenbremse zu rütteln, kann nicht die Lösung sein." (Alexander Radwan, MdB)

HSS; Alexander Radwan MdB

Endlich priorisieren – Realitätsverweigerung beenden

Der kontrovers geführte Diskurs unterstreicht das wirtschaftspolitische Dilemma: Jetzt an der Schuldenbremse zu rütteln, könne nicht die Lösung sein, ist Alexander Radwan, MdB, überzeugt. Auch Steuererhöhungen wären eine grundlegend falsche Reaktion.

„Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Angesichts gesamtstaatlicher Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von 889,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2023 ist es offensichtlich, dass die Bundesregierung es versäumt hat, ihre finanziellen Mittel effektiv für die dringendsten Bedürfnisse des Landes und insbesondere des Mittelstands einzusetzen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse zu einem Umdenken führen. Karlsruhe habe mit dem Urteil die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Schuldenfinanzierte Sondervermögen, Haushaltstricksereien und die Aushöhlung der Schuldenbremse seien somit, laut Radwan, keine Optionen mehr.

Der CSU-Politiker richtet einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, die haushaltspolitische Realitätsverweigerung zu beenden und durch eine entsprechende Priorisierung der Ausgaben nun endlich auch eine Zeitenwende hin zu einer seriösen und soliden Haushaltspolitik einzuleiten.

Das Bundesverfassungsgericht habe der Haushaltsmagie der Ampelregierung eine Absage erteilt. „Die Union hat schon 2021 bei der von der Ampel vorgenommenen Umwidmung der Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft bei den Auswirkungen von Corona in den Klima- und Transformationsfonds KTF auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen“, berichtet Radwan. Mittlere energieintensive Unternehmen, die auf die Unterstützung durch den Fonds angewiesen waren, um die Mehrkosten für klimaneutrale Produktion zu stemmen, stünden nun vor einer unsicheren Zukunft.