Junge HSS
Ferienzeit auch für die Politiker. Und jetzt?
Bilder von deuschen Politikern beim Urlaub unter Palmen sind selten. Die Sommerpause in der Heimat zu verbringen vermittelt Bodenständigkeit und Bürgernähe.
Thomas Reiner; Thomas Reiner
Wir haben uns gefragt: Wenn die Polit-Chefs weg sind, wer übernimmt dann deren Rolle und trifft die Entscheidungen?
Für den Bundespräsidenten zum Beispiel ist der Bundesratspräsident der Verteter, also der Chef der Länderkammer. Heuer sind das der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (Berlin ist nicht nur Stadt, sondern auch Bundesland). Nach Müller kommt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Reihe und danach kümmert sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, um das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten. Geregelt ist das in Artikel 57 des Grundgesetzes. Der lautet: „Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.“
In Bayern gebietet der Artikel 46 der Bayerischen Verfassung, dass der Ministerpräsident mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter aus der Zahl der Staatsminister bestimmt. Die erste Stellvertreterin ist die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner. Zweiter Stellvertreter ist Innenminister Joachim Herrmann.
1919 wurde nach dem ersten Weltkrieg erstmals anerkannt: Auch Abgeordnete müssen mal Urlaub machen.
Thomas Reiner; Thomas Reiner
Auf der kommunalen Ebene vertreten in München den Oberbürgermeister die beiden weiteren Bürgermeister. In kleineren Gemeinden gibt es ebenfalls einen vom Gemeinderat gewählten zweiten Bürgermeister, der bei Verhinderung oder Urlaub übernimmt.
Die Bundeskanzlerin muss grundsätzlich einen ständigen Stellvertreter benennen, dann wenn sie ihr Kabinett beruft und auch später, wenn das Amt eines Stellvertreters endet. Ernannt werden kann nur ein Bundesminister. Das steht in Art. 69 Abs. 1 Grundgesetz: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Aktuell ist das Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (seit Dezember 2013).
Keine Angst also, wir werden auch in Ferienzeiten durchaus regiert.
