DR Kongo – Ein Land unter Doppelbelastung
Corona und Korruption

• Beginn eines Anti-Korruptionsprogramms
• Die Corona-Krise und die Maßnahmen der DR Kongo
• Korruptionsbekämpfung oder politisches Taktieren?

Beginn des Anti-Korruptionsprogramms

Es begann mit der Verhaftung des Gesundheitsministers Oly Ilunga Kalenga im September 2019. Er erhielt mittlerweile, zusammen mit seinem ehemaligen Finanzberater Ezechiel Mbuyi Mwasa, eine Haftstrafe von fünf Jahren, wegen des Missmanagements eines Ebola-Fonds in Höhe von 4,3 Millionen USD, von dem 2,4 Millionen verschwanden, und einer nachgewiesenen Unterschlagung von 400.000 USD.

Im Februar 2020 kam es zu zwei weiteren Festnahmen. General Delphin Kahimbi, ein Vertrauter von Joseph Kabila und Chef des militärischen Nachrichtendienstes, wurde vom Dienst suspendiert, seine Leibwache wurde ihm entzogen und er wurde beschuldigt, Waffen unterschlagen zu haben, das Land destabilisieren zu wollen und die Regierung ausspionieren zu lassen. Einen Tag nach diesen Anschuldigungen war er tot. Die Umstände seines Todes sind unklar, man einigte sich letztendlich auf Selbstmord. Fast zeitgleich erfolgte die Festnahme des ehemaligen Direktors des kongolesischen Geheimdienstes ANR, Kalev Mutond, am Flughafen beim Verlassen des Landes wegen des illegalen Besitzes eines Diplomatenpasses. Mutond ist ein alter Kampfgefährte von Joseph Kabila und stand dem Geheimdienst länger vor als jeder seiner Vorgänger. Er gilt als sehr einflussreich und war, nachdem er nach den Wahlen im Frühjahr als Direktor des ANR ersetzt wurde, Berater des Premierministers. Er wurde zwar relativ schnell wieder entlassen, darf das Land nicht verlassen und wurde, trotz Protesten des Kabila-Lagers, wegen versuchter Destabilisierung des Landes angeklagt.

Hier muss man annehmen, dass der neue Präsident, Felix Tshisekedi, versuchen wird, Personen mit sehr engen Verbindungen zu Kabila aus wichtigen Positionen zu entfernen. Ob das Kabila-Lager das unbegrenzt zulässt, ist zweifelhaft.

Sowohl Kahimbi als auch Mutond stehen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Sonst ist der Boulevard 30 Juin im Stadtzentrum von Kinshasa ständig verstopft. Nun ist diese Hauptverkehrsader fast völlig leer aufgrund der Ausgangssperre

HSS/DR Kongo

Die Corona-Krise und die Maßnahmen der DR Kongo

Ab Mitte März 2020, mit der Zunahme von Coronafällen, beschloss die Regierung mehrere Maßnahmen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Sie rief den nationalen Notstand aus, sämtliche Flüge aus Ländern, die Erkrankungen mit Covid-19 verzeichneten, wurden gestrichen. Die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen und das Reisen zwischen den Provinzen des Landes verboten. Mit dem Auftreten der ersten Fälle im Raum Lubumbashi, der Minenregion im Osten des Landes, schlossen dort für 48 Stunden alle Minen und teilweise verließ das ausländische Personal das Land. Dies führte zu einem kurzen Schock in der Branche. Mittlerweile sind einige der Minen wieder geöffnet, aber aufgrund der globalen Lage haben die Minenkonzerne die Produktion heruntergefahren, viele Minen sind komplett geschlossen.

Als die Zahl der Erkrankten, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, weiter anstieg, beschloss die Regierung schnell weitere Maßnahmen. Der öffentliche Personenverkehr wurde eingeschränkt, Versammlungen von mehr als 20 Personen wurden verboten, alle Geschäfte außer Lebensmittelläden geschlossen und eine Ausgangssperre für die gesamte Stadt wurde angekündigt. Als es im Anschluss zu Tumulten auf Märkten und in Geschäften kam und die Lebensmittelpreise innerhalb weniger Stunden um ein Vielfaches anstiegen, nahm die Regierung diese Ankündigung kurz vor Beginn der Ausgangsperre wieder zurück. Als Ausweichlösung wurde nur das Stadtzentrum mit einer Ausgangssperre belegt, in dem sich ohnehin nur Geschäfte und Büros befinden und die – inzwischen größtenteils ausgereisten - Expats leben.

In der DR Kongo können etwa 100 Corona-Tests pro Tag durchgeführt werden Somit halten sich die offiziellen Zahlen in Grenzen und die meisten Fälle stellten die Behörden tatsächlich im Stadtzentrum fest, dort, wo auch die besten Krankenhäuser liegen und sich Expats und Oberschicht entsprechend testen lassen können. Eine Vorbereitung auf ein Ansteigen der schweren Fälle ist von staatlicher Seite nahezu unmöglich. Es gibt im gesamten Land etwa 20 Beatmungsgeräte.

Obwohl es verschiedene Prognosen gibt, die von mehreren Hunderttausend Toten ausgehen, ist nicht sicher, ob sich das offiziell so zeigen wird. Mit Malaria und Masern, die bereits jährlich Hundertausende Todesopfer fordern, sowie einer Anzahl weiterer tödlicher Krankheiten wie Cholera und Gelbfieber und der sehr begrenzten Testkapazität, wird es gar nicht möglich sein zu differenzieren, ob jemand zuhause oder in dem kleinen Hospital an Malaria oder Covid-19 gestorben ist. Darüber hinaus ist die demographische Struktur völlig anders als in Europa. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 17 Jahren, die Lebenserwartung etwas über 60 Jahre und weniger als 3 Prozent der Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Bei einer derart jungen Bevölkerung wird es wahrscheinlich wesentlich weniger schwere Verläufe geben als in Europa oder den USA.

Korruptionsbekämpfung oder politisches Taktieren?

Während dieser Krisensituation finden nun weitere politische Züge statt. Im Rahmen einer weiteren Antikorruptionskampagne wurden Unregelmäßigkeiten in der Finanzierung eines Infrastrukturprojektes untersucht, bei dem mit knapp 500 Millionen USD Straßen und Wohnhäuser gebaut werden sollten. Tshisekedis engster Partner und eigentlich designierter Nachfolger, der Kabinettsdirektor Vital Kamerhe, war für die Umsetzung dieses Projekts verantwortlich. Am 8. April wurde Kamerhe verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft im Zentralgefängnis Makala. Wegen des Notstandes und des Versammlungsverbotes kann sein Fall weder vor Gericht noch im Parlament behandelt werden. Er sitzt daher auf unbestimmte Zeit in einem der berüchtigtsten Gefängnisse des Landes. Einige Tage vor ihm wurden bereits der belgische Direktor der größten kongolesischen Privatbank und der libanesische Chef einer der größten Baufirmen im Kongo festgenommen. Weiter wurde eine Anzahl leitender Provinzfunktionäre, Finanzdirektoren, Leitern von Straßenbaubehörden und Geschäftsleuten festgenommen.

Diese Maßnahmen haben bereits zu schweren Protesten, besonders in der Heimatregion von Kamerhe, geführt, die im Zuge der Anti-Corona-Verordnungen alle niedergeschlagen wurden.

Die Partei Tshisekedis, der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), misstraut Kamerhe, einst Vertrauter Kabilas, seit jeher. Sie begrüßt die aktuellen Entwicklungen. Die Regierung Tshisekedis, die ohnehin auf tönernen Füßen steht und nur durch Kabilas Gnaden regiert, wird durch diese Entwicklungen natürlich volatiler. Kabilas Lager, das Senat und Parlament mit jeweils über 75 Prozent kontrolliert, begrüßt dies natürlich.

Um zu verhindern, dass Tshisekedis Maßnahmen Kabila und seine Anhänger ernsthaft in Gefahr bringen,  gab es bereits eine deutliche Warnung. In beiden Kammern des Parlaments fanden Sondersitzungen statt, um den von Tshisekedi ausgesprochenen nationalen Notstand zu verifizieren. Andernfalls, so die beiden Kammern, müsse der Präsident mit seiner Absetzung wegen Kompetenzüberschreitung rechnen. Das Verfassungsgericht hat den Notstand zwar bereits für verfassungsgerecht erklärt, aber ein geschlossenes Votum beider Kammern könnte den Präsidenten vor ernste Probleme stellen. Als Antwort droht die Fraktion Tshisekedis mit einer Auflösung des Parlaments, da Zusammenkünfte mit mehr als 20 Personen schließlich verboten seien.

Diese Situation birgt enormes Konfliktpotential, auch wenn es in der gegenwärtigen Corona-Krise nicht so wahrgenommen wird. Wie im Kongo üblich, kann aus so einer Situation heraus alles oder nichts passieren. Die Bevölkerung, vor allem die Ärmeren, lassen sich sehr leicht beeinflussen. Mit politischem Willen und finanziellen Möglichkeiten kann hier schlimmstenfalls ein Umsturz entfacht werden. Der Präsident könnte wegen offensichtlicher Unfähigkeit abgesetzt und durch jemanden aus dem Kabila-Lager ersetzt werden. Ebenso kann man es nur beim Säbelrasseln belassen, um Tshisekedi nur noch einmal daran zu erinnern, wer der eigentliche Präsident ist. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass der Präsident gestärkt aus dieser Situation hervorgeht, wenn er der Bevölkerung beweist, dass er sogar im eigenen Lager gegen die Korruption vorgeht und allen zeigt, dass Kabila es doch nicht wagt, offen gegen ihn vorzugehen.

Eine Prognose ist nur schwer möglich. Einige kleine Auslöser können in der DR Kongo schnell eine nahezu unkontrollierbare Eskalation auslösen. Die Politelite ist seit Jahrzehnten sehr erfahren darin, solche Auslöser für sich zu nutzen oder sogar gezielt zu platzieren.

Autor: Frank Gollwitzer, Projektleiter HSS Kongo