Auftaktveranstaltung
Corona Krise: Krise für Europa?

• Nationale Reflexe
• EU-Reaktion: koordiniert und finanzstark
• Next Generation EU

Der Wunsch, die aktuellen europapolitischen Entwicklungen im persönlichen Austausch zu diskutieren, ist groß. Doch in Zeiten von Social Distancing gar nicht so leicht zu realisieren. Einen ersten besonnenen Schritt hin zum Präsenzformat wurde aber mit der Auftaktveranstaltung der Reihe ‚Corona-Krise: Krise für Europa?‘ am 15. Juni gegangen. Bei der per Live-Stream übertragenen Podiumsdiskussion diskutierte Stiftungsvorsitzender Markus Ferber mit der aus Berlin zugeschaltenen Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Daniela Schwarzer. Bei der von Dr. Sarah Schmid moderierten Debatte konnten – unter strengen Abstand- und Hygieneregelungen –  erstmalig auch wieder einige der Promotionstipendiaten der Stiftung vor Ort an der Diskussion teilnehmen.

Dr. Daniela Schwarzer findet, dass die EU aus der Finanzkrise 2008 viel Erfahrung im Krisenmanagement mitnehmen konnte. Nach Fokus auf das Nationale zu Beginn der Pandemie habe man rasch reagiert.

Nationale Reflexe

Eingangs werfen die beiden Panelisten einen Blick zurück in den März, als sich die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten mit der sprunghaften Ausbreitung von Covid-19 konfrontiert gesehen haben. In dieser Phase hätten erst einmal nationalstaatliche Strategien des Krisenmanagements dominiert, bilanziert Schwarzer. Nach diesem ersten Reflex seien die Regierungen der Mitgliedsstaaten aber deutlich schneller als in der Eurokrise 2008 aktiv geworden und haben das Thema im Rat zur Chefsache erklärt.

Der Europapolitiker Markus Ferber berichtet von seinen Erfahrungen aus dem Brüsseler Parlamentsbetrieb im Ausnahmezustand und wie die rapide Ausbreitung des Virus in Belgien die Arbeit der europäischen Institutionen stark erschwert hat. „Belgien hat einen deutlich längeren und härteren Lockdown wie Deutschland erlebt“, so Ferber.  „Zu Beginn der Krise mussten wir erst einmal 30.000 EU-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Home-Office schicken.“ Das bedeutete für ihn auch Videokonferenzen, Parlamentsdebatten, Konsultationen mit wackligem Bild, und digitale Abstimmungen über das neue „Telearbeitssystem“ der EU.

Dr. Schwarzer warnt vor einer wirtschaftlichen Unwucht nach der Krise in Europa: „Die Hälfte aller staatlicher Subventionen, die innerhalb zweier Monate während der Covid-Krise getätigt wurde, entfällt auf Deutschland“

EU-Reaktion: koordiniert und finanzstark

Trotzdem habe die EU wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zum Beispiel konnte der Güterverkehr in der Eurozone über „grüne Korridore“ aufrechterhalten oder der Beihilfe-Rahmen, der die Gewährung von Staatshilfen regelt, so angepasst werden, dass jedes Land seine Rettungsmaßnahmen flexibel gestalten konnte.

Das 540-Milliarden-Euro Sofortpaket, das die EU im April geschnürt hat, bewerten sowohl Ferber als auch Schwarzer positiv. Ein Baustein des Sofortpakets bildet das 100-Milliarden-Kreditprogramm SURE, das der Finanzierung eines europäischen Kurzarbeitergelds dient. Ferber sieht in SURE ein wichtiges Instrument, um eine Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone zu verhindern. Auch die Stärkung der Europäischen Investitionsbank begrüßt Ferber sehr, da unter den EU-27 nur fünf Mitgliedstaaten über eigene nationale Förderbanken verfügen.

Auch Schwarzer hält die Zusammensetzung des Pakets für gelungen, gibt aber zu bedenken, dass die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise sich erst noch abzeichnen dürften. Zudem befürchtet sie, dass Covid-19 eine asymmetrische Wirkung auf die Mitgliedstaaten entfalten könne, da Mittel, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu reagieren, nicht überall im gleichen Umfang vorhanden seien. „Die Hälfte aller staatlicher Subventionen, die innerhalb zweier Monate während der Covid-Krise getätigt wurde, entfällt auf Deutschland“, erläutert Schwarzer. Vor diesem Hintergrund drohten innerhalb der Eurozone Divergenzen, mit potenziell destabilisierender Wirkung für den Binnenmarkt.

„Wir Europaparlamentarier setzen uns dafür ein, dass mit ‚Next Generation EU‘ Zukunftsprojekte vorangetrieben und nicht die Prioritäten der ‚Last Generation EU‘ verfolgt werden“ (Markus Ferber, MdEP und HSS-Vorsitzender)

Next Generation EU

Die Direktorin der DGAP appelliert an die EU, die aktuellen Verhandlungen über den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds zu nutzen und „eine europäische Zukunftsagenda zu formulieren, bei der die Themenfelder Digitalisierung und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen“. Das Wiederaufbauprogramm solle nicht nur in die Zukunft weisen, sondern auch Grundwerte der europäischen Gemeinschaft, wie die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigen. Wichtig sei dabei, die Menschen bei diesem Prozess mitzunehmen und dessen sozialen Kosten abzufedern. Ansonsten drohe neben einer wirtschaftlichen Krise auch eine politische Spaltung und Populisten werde ein fruchtbarer Nährboden bereitet.

Dieser Forderung schließt sich Markus Ferber an und macht deutlich, dass europäische Gelder nicht der „Abfinanzierung der Vergangenheit“ dienen dürften. „Wir Europaparlamentarier setzen uns dafür ein, dass mit ‚Next Generation EU‘ Zukunftsprojekte vorangetrieben und nicht die Prioritäten der ‚Last Generation EU‘ verfolgt werden“, so der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung.

Aus Sicht beider Panelisten hat die Krise aufgezeigt, warum die EU auf politischer und ökonomischer Ebene resilienter gegen externe Schocks werden müsse. Dass medizinische Schutzausrüstung und Atemschutzmasken erst spät in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung standen, habe die Abhängigkeit von globalen Lieferketten und die Grenzen des freien Welthandels deutlich gemacht. Schwarzer sieht für europäische Unternehmen die Chance, diese Lücken zu füllen. Sie setzt in erster Linie aber auf marktwirtschaftliche Kräfte und möchte den Prozess nicht von staatlicher Lenkung dominiert sehen. Die Resilienz der Europäischen Union will auch Markus Ferber stärken. Ein Schwerpunkt der Industriepolitik muss seiner Ansicht nach darauf liegen, im Rahmen der Investitionskontrolle eine chinesische Übernahme von europäischen Unternehmen, die durch die Krise geschwächt sind, zu verhindern.

Sie haben den Termin verpasst? Hier gehts zur Aufzeichnung